Preisbindung in Österreich gesichert

10.07.2009 · Nationalrat billigt Gesetzentwurf

Der österreichische Nationalrat hat am 8. Juli einstimmig eine Änderung des Buchpreisbindungesetzes beschlossen. Die Neufassung der Importklausel war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) notwendig geworden. Die Buchbranche sieht in dem einmütigen Beschluss des Parlaments ein erfreuliches Bekenntnis zur Preisbindung.

In einer Mitteilung schreibt der Hauptverband des österreichischen Buchhandels (HVB):

„Der Nationalrat hat den Grundkonsens in Österreich, die Medienvielfalt bei Büchern zu fördern und deshalb auch die Strukturen des Buchhandels zu erhalten, eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Schon gut zwei Monate nachdem der Europäische Gerichtshof einen Teil der Importregelung der Buchpreisbindung als europarechtswidrig erklärt hat, wurde das BPrBG einstimmig saniert. Dabei wurde größter Bedacht darauf gelegt, dass die Buchpreisbindung weiterhin ihre wesentlichen Aufgaben erfüllen kann."

Faktisch ändert sich im Gesetz lediglich, dass es nunmehr auch ausländischen Verlegern möglich ist, einen speziell auf das österreichische Bundesgebiet ausgerichteten Mindestpreis zu empfehlen. Damit sind ausländische Verleger österreichischen Verlegern gleichgestellt, was jedoch nichts an der Chancengleichheit der Buchhändler ändert.

,Das novellierte Buchpreisbindungsgesetz ist ein solides Fundament sowohl für die österreichischen Verlage als auch für den österreichischen Buchhandel’, erklärt der Präsident des Hauptverbandes des Österreichischen Buchhandels, KR Gerald Schantin.“