Preisbindung Schweiz: Gesetzgebungsverfahren läuft weiter

03.12.2009 · Der Ständerat hat entschieden, dass sich die Kommission erneut mit dem Gesetzentwurf befassen muss

Wie schon der Nationalrat will auch der Ständerat die Buchpreisbindung wieder einführen. Gegen den Willen des Bundesrats und der Wirtschaftskommission ist die Kammer auf eine entsprechende Vorlage "eingetreten", wie der terminus technicus in der Schweiz für den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens lautet. Die Preisbindung für Bücher ist in der Schweiz seit 2007 aufgehoben.

Der Nationalrat hatte den Gesetzesentwurf im vergangenen Mai ebenfalls gutgeheissen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats dagegen empfahl, nicht auf die Vorlage "einzutreten", sich also einstweilen nicht mehr mit der Einführung einer gesetzlichen Preisbindung in der Schweiz zu befassen. Der Rat beschloss den Fortgang des Verfahrens mit 23 zu 15 Stimmen. Die Vorlage geht nun zurück an die Kommission, die sich mit der vom Nationalrat verabschiedeten Vorlage befassen muss.

In der Versammlung wurde von den Gegnern einer Preisbindung kritisiert, dass der grenzüberschreitende Internet-Handel im Gesetzentwurf von der Preisbindung ausgenommen sei, was eine Diskriminierung des Schweizer Buchhandels bedeute. Dieser Auffassung sind allerdings auch die Preisbindungstreuhänder und der Börsenverein. Die Konsequenz daraus sollte aber die Streichung der für die Schweizer Buchhändler nachteiligen Regelung im Gesetz und nicht die Aufgabe des Gesetzesvorhabens insgesamt sein.