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Schweiz: Gesetzliche Regelung rückt näher

13.11.2006 · Parlamentskommission befürwortet Preisbindungsgesetz

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Schweizerischen Nationalrats hat sich mit einem eindeutigen Votum von 14 zu 9 Stimmen für die Schaffung eines Preisbindungsgesetzes in der Schweiz ausgesprochen. Anfang 2007 soll der Gesetzesentwurf stehen.

In der Begründung des WAK-Beschlusses heißt es: "In den Augen der Kommissionsmehrheit herrscht angesichts der heutigen Lage und insbesondere des Rückgangs unabhängiger Buchhandlungen dringender Gesetzgebungsbedarf im Bereich der Buchpreisbindung. Die Erfahrungen in der Schweiz und im Ausland haben gezeigt, dass ein regulierter Preis die kleinen Buchhandlungen vor der aggressiven Preispolitik der großen Fachhandelsketten und Supermärkte schützt."