Preisbindungsgesetz ├ľsterreich

Bundesgesetz ├╝ber die Preisbindung bei B├╝chern (├ľsterreich) vom 30. 06. 2000

├ľst. BGBl. I Nr. 45/2000
Änderungen: BGBl. I Nr. 113/2004, BGBl. I Nr. 82/2009, BGBl. I Nr. 79/2014.

┬ž 1 Anwendungsbereich

Dieses Bundesgesetz gilt f├╝r den Verlag und den Import sowie den Handel mit deutschsprachigen B├╝chern, E-Books und Musikalien. Es zielt auf eine Preisgestaltung ab, die auf die Stellung von B├╝chern als Kulturgut, die Interessen der Konsumenten an angemessenen Buchpreisen und die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten des Buchhandels bedacht nimmt.


┬ž 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. Verleger, wer die Herausgabe, das Herstellen und das Verbreiten einer Ware im Sinne des ┬ž 1 gewerbsm├Ą├čig ├╝bernimmt;
2. Importeur, wer eine Ware im Sinne des ┬ž 1 gewerbsm├Ą├čig zum Vertrieb nach ├ľsterreich einf├╝hrt oder eine Ware im Sinne des ┬ž 1 gewerbsm├Ą├čig im grenz├╝berschreitenden Handel an Letztverbraucher in ├ľsterreich ver├Ąu├čert;
3. Letztverk├Ąufer, wer gewerbsm├Ą├čig Waren im Sinne des ┬ž 1 an Letztverbraucher ver├Ąu├čert;
4. Letztverbraucher, wer eine Ware im Sinne des ┬ž 1 zu anderen Zwecken als zum Weiterverkauf erwirbt;
5. Letztverkaufspreis, der bei der Ver├Ąu├čerung von Waren im Sinne des ┬ž 1 an Letztverbraucher einzuhaltende Mindestpreis exklusive Umsatzsteuer;
6. M├Ąngelexemplar, eine Ware im Sinne des ┬ž 1, die versehentlich verschmutzt oder besch├Ądigt worden ist oder einen sonstigen Mangel aufweist, sodass sie von einem durchschnittlichen Letztverbraucher eindeutig nicht mehr als m├Ąngelfrei angesehen wird;
7. E-Book, ein digital abrufbarer und speicherbarer Buchinhalt, der ├╝ber geeignete Endger├Ąte, wie insbesondere E-Reader, Tablets und Smartphones lesbar gemacht wird.


┬ž 3 Preisfestsetzung

1) Der Verleger oder Importeur einer Ware im Sinne des ┬ž 1 ist verpflichtet, f├╝r die von ihm verlegten oder die von ihm in das Bundesgebiet importierten Waren im Sinne des ┬ž 1 einen Letztverkaufspreis festzusetzen und diesen bekannt zu machen.
(2) Der Importeur ist an den vom Verleger f├╝r das Bundesgebiet empfohlenen Letztverkaufspreis, abz├╝glich einer darin enthaltenen Umsatzsteuer, gebunden. Ist f├╝r das Bundesgebiet kein Letztverkaufspreis empfohlen, so darf der Importeur den vom Verleger f├╝r den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis, abz├╝glich einer darin enthaltenen Umsatzsteuer, nicht unterschreiten.
(3) Im Falle des Reimports von Waren im Sinne des ┬ž 1 kann der Importeur, der derartige Waren in einem Vertragsstaat des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum (EWR) zu einem von den ├╝blichen Einkaufspreisen abweichenden niedrigeren Einkaufspreis kauft, den vom inl├Ąndischen Verleger festgesetzten Preis im Verh├Ąltnis zum erzielten Handelsvorteil unterschreiten. Dies gilt nicht, wenn die betreffenden Waren allein zum Zweck ihrer Wiedereinfuhr ausgef├╝hrt worden sind, um dieses Bundesgesetz zu umgehen.
(4) Zum nach Abs. 1 bis 3 festgesetzten Letztverkaufspreis ist die f├╝r die Ware im Sinne des ┬ž 1 in ├ľsterreich geltende Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 82/2009)


┬ž 4 Bekanntmachung des Letztverkaufspreises

(1) Der Verleger oder der Importeur hat den von ihm f├╝r eine Ware im Sinne des ┬ž 1 festgesetzten Letztverkaufspreis im Internet oder in geeigneten anderen Medien rechtzeitig vor dem ersten Inverkehrbringen oder vor jeder Preis├Ąnderung bekannt zu machen.
(2) F├╝r die Bekanntmachung nach Abs. 1 ist vom Bundesgremium der Buch- und Medienwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Hauptverband des ├Âsterreichischen Buchhandels eine elektronisch jederzeit zug├Ąngliche Internetseite zu unterhalten.


┬ž 5 Preisbindung

(1) Letztverk├Ąufer d├╝rfen bei Ver├Ąu├čerung von Waren im Sinne des ┬ž 1 an Letztverbraucher den nach ┬ž 3 festgesetzten Letztverkaufspreis h├Âchstens bis zu 5 vH unterschreiten.
(2) Letztverk├Ąufer d├╝rfen im gesch├Ąftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Unterschreitung des Letztverkaufspreises im Sinne des Abs. 1 nicht ank├╝ndigen.
(3) Die Verpflichtung nach Abs. 1 gilt nicht f├╝r Waren im Sinne des ┬ž 1, deren Letztverkaufspreis vor mehr als 24 Monaten zum ersten Mal gem├Ą├č ┬ž 4 bekannt gemacht wurde und deren Lieferzeitpunkt l├Ąnger als sechs Monate zur├╝ckliegt.
(4) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 3 ist vom Letztverk├Ąufer nachzuweisen.

┬ž 6 Ausnahmen

(1) In folgenden F├Ąllen und in folgendem Umfang darf der Letztverk├Ąufer von dem nach ┬ž 3 festgesetzten Letztverkaufspreis abweichen:
1. bei Verkauf von Waren im Sinne des ┬ž 1 an jedermann zug├Ąngliche ├Âffentliche Bibliotheken und Schulbibliotheken ist ein Abweichen von maximal 10 vH zul├Ąssig;
2. bei Verkauf an H├Ârer eines an einer Universit├Ąt Vortragenden zum Eigenbedarf, gegen Vorlage eines vom Vortragenden unterschriebenen und mit dem Namen des H├Ârers versehenen H├Ârerscheins, ist ein Abweichen von maximal 20 vH zul├Ąssig;
3. bei Verkauf von M├Ąngelexemplaren ist ein handels├╝bliches Abweichen im Verh├Ąltnis zum Mangel zul├Ąssig.
(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht f├╝r Waren im Sinne des ┬ž 1, die im Rahmen der Schulbuchaktion (Abschnitt Ic Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der jeweils geltenden Fassung) abgegeben werden.


┬ž 7 Handlungen gegen die Preisfestsetzung und Preisbindung

(1) Handlungen gegen ┬ž 3 Abs. 1 bis 3, ┬ž 4 Abs. 1 sowie gegen ┬ž 5 Abs. 1 bis 3 gelten als Handlungen im Sinne des ┬ž 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984, in der jeweils geltenden Fassung.


┬ž 8 Zeitlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 2000 in Kraft.
(2) ┬ž┬ž 3, 7 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2009 treten mit 1. August 2009 in Kraft.
(3) ┬ž 1, ┬ž 2 Z 2, 6 und 7 und ┬ž 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2014 treten mit 1.12.2014 in Kraft.


┬ž 9 Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des ┬ž 7 die Bundesministerin/der Bundesminister f├╝r Justiz, hinsichtlich der ├╝brigen Bestimmungen die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler betraut.


┬ž 10 ├ťbergangsbestimmungen

F├╝r Waren im Sinne des ┬ž 1, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes mit einem festen Ladenpreis, der im Verzeichnis lieferbarer B├╝cher, Ausgabe vom 20. Juni 2000, ver├Âffentlicht war, in Verkehr gebracht wurden, gilt dieser Preis als vom Verleger oder Importeur festgesetzter Preis im Sinne dieses Bundesgesetzes.

 
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