Die √Ąnderungen im Preisbindungsgesetz

25.04.2016 · Ein √úberblick von Dieter Wallenfels

Am 14. April 2016 fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur √Ąnderung des Buchpreisbindungsgesetzes statt. Der Entwurf wird nunmehr in den Aussch√ľssen beraten. Voraussichtlich werden die √Ąnderungen am 01.¬†September 2016 in Kraft treten. Die √Ąnderungen gehen zur√ľck auf den Koalitionsvertrag vom Oktober 2013, in dem die Regierungsparteien sich zum Ziel gesetzt hatten, die Preisbindung europarechtlich, auch im Hinblick auf E-Books, abzusichern. Die Gesetzes√§nderungen sind eher unscheinbar, dennoch aber von gro√üer Bedeutung:

1.
Die Aufz√§hlung der buch nahen Produkte, die gem. ¬ß 3 BuchPrG der Preise unterliegen, also Produkte, die Verlagserzeugnisse substituieren und reproduzieren, wird jetzt wie folgt erg√§nzt: " wie z.B. zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische B√ľcher und vergleichbare elektronische Verlagserzeugnisse".

Es handelt sich um eine Klarstellung, die wichtig ist, weil der Europ√§ische Gerichtshof im M√§rz 2015 entschieden hatte, dass E-Books aus steuerlicher Sicht keine B√ľcher sind, da ein physischer Tr√§ger fehlt. Sie sind hiernach nach der europ√§ischen Mehrwertsteuer-Richtlinie zu behandeln, die eine steuerliche Beg√ľnstigung solcher Produkte nach derzeitiger Fassung nicht erlaubt. Frankreich und Luxemburg mussten daraufhin die Mehrwertsteuerverg√ľnstigung auf 5,5 % bzw. 3 % wieder aufheben. Erfreulicherweise ist jetzt nicht zuletzt auf Betreiben der Bundesregierung eine EU-L√∂sung in Sicht, die eine solche Beg√ľnstigung erm√∂glicht.

Die √Ąnderung in ¬ß 3 BuchPrG ist dar√ľber hinaus wichtig, weil sie die Preisbindung auch f√ľr weitere neue technische Entwicklungen er√∂ffnet. Da gibt es also Parallelen zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes "NJW - auf CD-ROM" aus dem Jahr 1997, in der das Gericht ausdr√ľcklich die Preisbindung nicht auf Printprodukte beschr√§nkt, sondern dem Buchhandel die M√∂glichkeit geben wollte, auch andere Verlagserzeugnisse im Preis zu binden. Damit war der Weg frei auch f√ľr die Preisbindung von E-Books, an die zum damaligen Zeitpunkt noch niemand gedacht hatte.

2.
Nicht nur eine Klarstellung, sondern substantielle Gesetzes√§nderung ist die Festlegung, dass die Preisbindung grenz√ľberschreitend wirkt. Bisher galt, die Preisbindung nicht f√ľr grenz√ľberschreitende Verk√§ufe innerhalb des Europ√§ischen Wirtschaftsraumes, ausgenommen, gezielte Reimporte zur Umgehung der deutschen Preisbindungsregelungen. Diese Vorschrift ist nunmehr weggefallen. Die Vorschrift in ¬ß 3, dass diejenigen, die gewerbs- oder gesch√§ftsm√§√üig B√ľcher Letztabnehmern verkaufen, den Ladenpreis einhalten m√ľssen, ist um die Worte erg√§nzt worden dass dies f√ľr Verk√§ufe "in Deutschland" gilt. Somit d√ľrfen deutsche Kunden auch aus dem Ausland nur zum gebundenen Ladenpreis beliefert werden d√ľrfen, vergleichbar mit den Regelungen zu rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Die EU-Kommission die den Gesetzentwurf zuvor im Wege des vorgeschriebenen Notifizierungsverfahrens zur Stellungnahme erhalten hatte, war mit dieser Neuregelung √ľberhaupt nicht einverstanden. Sie hatte zuvor schon der seit November 2011 in Frankreich geltenden grenz√ľberschreitenden gesetzlichen Buchpreisbindung auch f√ľr E-Books heftig widersprochen, gleichwohl aber keine rechtlichen Schritte gegen das verabschiedete Gesetz eingeleitet. Die Bundesregierung blieb erfreulicherweise trotz des Widerstandes aus Br√ľssel fest bei ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag, die Buchpreisbindung grenz√ľberschreitend zu sch√ľtzen.

3.
Sind weitere √Ąnderungen des Gesetzes vorstellbar? √úberlegungen, auch H√∂rb√ľcher, die ja nun auch den privilegierten Mehrwertsteuersatz besitzen, in die Preisbindung einzubeziehen, wird der B√∂rsenverein nicht weiter verfolgen, weil die H√∂rbuchverleger in dieser Frage sehr unterschiedlicher Auffassung sind. Anders hingegen bei Wandkalendern. Hier gibt es den sehr deutlichen Wunsch der Kalenderverlage nach Wiedereinf√ľhrung der Preisbindung f√ľr diese Produkte, deren Preise w√§hrend der Geltung des Sammelreverses gebunden werden konnten. Aus unserer Und der Sicht des B√∂rsenvereins ist eine weitere Erg√§nzung von besonderer Bedeutung. Der B√∂rsenverein und wir haben eine ganze Reihe von Musterprozessen zu Marketingaktionen vor allem gro√üer H√§ndler gef√ľhrt, die sich nach unserer Einsch√§tzung au√üerhalb der Legalit√§t bewegten, also Werbung mit Gutscheinen, eigenen oder drittfinanzierten, der Gew√§hrung von Provisionen, der Teilnahme an Gewinnspielen und Verlosungen, gekoppelt an Buchbestellungen, mit Affiliate Programmen verschiedenster Art. Die Gerichte haben √ľberwiegend zugunsten der Preisbindung entschieden und darauf abgestellt, ob sich aus der Sich der Kunden zus√§tzliche wirtschaftliche Vorteile ergeben, die eine Kaufentscheidung beeinflussen k√∂nnen. Es d√ľrfe keinen Preiswettbewerb durch die Hintert√ľr geben. Ganz eindeutig ist diese Rechtsprechung aber nicht. Einer der obergerichtlichen Entscheidungen k√∂nnte man z.B. entnehmen, dass solche Aktionen mit der Preisbindung nur dann nicht vereinbar sind, wenn sie den Eindruck erwecken, dass man bei der betreffenden Firma auf Dauer wirtschaftliche Vorteile erhalten, die Wettbewerber nicht bieten. Der Bundesgerichtshof wird sich nach gegens√§tzlichen Entscheidungen der Vorinstanzen im Juni mit der Frage besch√§ftigen, ob ein Affiliate-Programm eines gro√üen Onlineh√§ndlers preisbindungskonform ist. Dieser hatte F√∂rdervereinen von Schulen Provisionen bis zu 9 % vom Kaufpreis gew√§hrt, wenn Eltern Schulb√ľcher, auch andere B√ľcher √ľber einen Button auf der Website des F√∂rdervereins bei diesem H√§ndler bestellen. Deshalb schl√§gt der B√∂rsenverein vor, in das Gesetz folgende Bestimmung aufzunehmen:

"Unzul√§ssig sind Absatzf√∂rderungsma√ünahmen beim Verkauf preisgebundener B√ľcher, sofern hierdurch ein Preiswettbewerb begr√ľndet oder dem K√§ufer oder einem Dritten eine wirtschaftliche Verg√ľnstigung gew√§hrt wird."

Bemerkenswerterweise hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf ebenfalls die Gefahr gesehen, dass kleinere Marktteilnehmer die solche Absatzforderungsma√ünahmen nicht so umfangreich wie gro√üe H√§ndler anbieten k√∂nnen, vom Markt verdr√§ngt werden. Deshalb sei es w√ľnschenswert, Rechtssicherheit durch die Aufnahme konkreter Kriterien in das Gesetz zu schaffen. Es besteht somit Anlass zur Hoffnung, dass dies auch tats√§chlich geschieht und die Buchpreisbindung dadurch vor Versuchen, sie zu unterlaufen, gesch√ľtzt wird.


 
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