Neues zur Buchpreisbindung

04.04.2017 · Dieter Wallenfels zu zwei wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen - Rede bei der Jahreshauptversammlung B√∂rsenverein Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland e.V.

Neues zur Buchpreisbindung

Dieter Wallenfels, Preisbindungstreuhänder und Justiziar des Börsenvereins Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland e.V. Bei der Jahreshauptversammlung dieses Verbandes am 04. April. 2017 zu zwei wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen:

Mit der Novellierung des Buchpreisbindungsgesetzes zum 01. September 2016 schienen alle Probleme gel√∂st zu sein. Hiernach stand fest, dass alle Verk√§ufer von B√ľchern an Letztabnehmer in Deutschland die Buchpreisbindung zu beachten haben, auch solche, die im Ausland ans√§ssig sind, und dass E-Books ebenso der Preisbindung unterliegen wie gedruckte B√ľcher. Im Bundestag wiederholten Politiker aller Parteien ihr Bekenntnis zur Bedeutung der Buchpreisbindung f√ľr die einzigartige Buchkultur in Deutschland. Zu einer weiteren vom Buchhandel gew√ľnschten gesetzlichen Regelung zur Preisbindung konnte sich der Gesetzgeber allerdings nicht durchringen, n√§mlich zum Verbot von Verkaufsf√∂rderungs-
aktionen, die einen Preiswettbewerb begr√ľndeten oder bei denen Verk√§ufer sich rechtsgesch√§ftlich verpflichten, dem K√§ufer oder Dritten keine wirtschaftliche Verg√ľnstigung aus dem erzielten Umsatz zu gew√§hren. Das sollte sich als verh√§ngnisvoll erweisen.

1.
Eine √ľberraschende Entscheidung einer kleinen Kammer des Europ√§ischen Gerichtshofs zur Arzneimittelpreisbindung im Oktober 2016 beunruhigte nicht nur die deutschen Apotheker sondern auch den Buchhandel. Die in Deutschland geltende Preisbindung f√ľr rezeptpflichtige Arzneimittel verpflichtet nach Auffassung der deutschen Gerichte auch ausl√§ndische Versandh√§ndler zur Einhaltung der f√ľr Deutschland festgesetzten Preise. Dies sah der Europ√§ische Gerichtshof anders. Nach seiner Auffassung wird hierdurch der Marktzutritt ausl√§ndischer H√§ndler erschwert. Der Standortvorteil deutscher Apotheker - enge Kundenbindung, intensive Beratung, Notfallversorgung - sei so erheblich, dass dieser Vorteil durch die M√∂glichkeit ausl√§ndischer Anbieter ausgeglichen werden m√ľsse, preisliche Vorteile anzubieten. Auch zog der EuGH in Zweifel, ob das vom deutschen Gesetzgeber angestrebte Ziel einer optimalen Versorgung mit Medikamenten √ľberhaupt durch eine Preisbindung erreicht werden k√∂nne und ob eine solche Regelung verh√§ltnism√§√üig sei. Jedenfalls aber h√§tten die nationalen Beh√∂rden nicht die erforderlichen ausreichenden Belege und Beweise f√ľr Eignung und Verh√§ltnism√§√üigkeit erbracht.

Schon bald nach Bekanntwerden der Entscheidung gab es Stimmen, dass dieses Urteil auch die Buchpreisbindung betreffen k√∂nnen, deren grenz√ľberschreitende Geltung der deutsche Gesetzgeber ja gerade beschlossen hatte. Auch die Monopolkommission - ein aus Professoren und Experten aus der Wirtschaftspraxis bestehendes Gremium, das die Bundesregierung in Fragen des Wettbewerbsrechts und der - politik ber√§t und regelm√§√üig Gutachten erstattet - meldete sich zu Wort. So stand in der Rheinischen Post vom 20. Oktober 2016:

" Monopolkommissions-Chef Achim Wambach erwartet Ende der Buchpreisbindung nach EuGH-Urteil. "

√Ąhnlich auch Weck, Sprecher der Kommission in der Fachpresse. Die Kommission versandte umfangreiche Frageb√∂gen u.a. an Verb√§nde des Buchhandels und der Presse zur Vorbereitung eines " Hearing " am 8. Mai 2017. Man wolle, so hie√ü es, die neue EuGH-Rechtsprechung zur Arzneimittelpreisbindung und die Erstreckung der Preisbindung auf E-Books zum Anlass nehmen, die gesetzliche Buchpreisbindung zu √ľberpr√ľfen. Ob allerdings nach den j√ľngsten √Ąu√üerungen von Mitgliedern der Kommission und deren seit jeher bestehender Abneigung gegen die Buchpreisbindung eine objektive √úberpr√ľfung zu erwarten ist, erscheint √§u√üerst zweifelhaft.

Bei einer unvoreingenommenen Betrachtung muss man zum Ergebnis kommen, dass Arzneimittel- und Buchpreisbindung nicht miteinander zu vergleichen sind. Es gibt gro√üe Unterschiede der M√§rkte und Ziele der Preisregulierung. Die Buchpreisbindung will das Kulturgut Buch sch√ľtzen, nicht bestimmte Medikamente, w√§hrend die Preisbindung f√ľr verschreibungspflichtige Arzneimittel die optimale Versorgung der Patienten zum Ziel hat. Auch d√ľrfen Apotheker f√ľr rezeptpflichtige Arzneimittel nicht werben. Die Beratung in Apotheken durch studiertes und langj√§hrig ausgebildetes Fachpersonal ist sicherlich von gr√∂√üerer Bedeutung als Empfehlungen des Buchh√§ndlers bei der Beratung seiner Kunden. Man denke auch an die Notfallversorgung durch √∂rtliche Apotheken. Auch ist es f√ľr ausl√§ndische Buchh√§ndler sehr einfach, √∂rtliche Standorte zu begr√ľnden. Erheblich schwieriger aber bei Apotheken, die der Approbation bed√ľrfen, der Zulassung und der Beschr√§nkung unterliegen, dass ein Apotheker h√∂chstens drei Filialen betreiben darf. Der Standortvorteil des √∂rtlichen Buchhandels ist also erheblich geringer als bei Apotheken. Das schlagendste Argument ist aber die Realit√§t des deutschen Buchmarktes. Amazon betreibt sein Gesch√§ft aus Luxemburg und hatte demnach offensichtlich keine Probleme, eine marktbeherrschende Stellung im Online-Handel auf dem deutschen Markt zu erobern. Es gibt also keine Handelshemmnisse f√ľr ausl√§ndische Versandh√§ndler, die mit den vom EuGH gesehenen Schwierigkeiten des Zutritts ausl√§ndischer H√§ndler auf den Arzneimittelmarkt vergleichbar w√§ren. Zudem hat sich der EuGH bereits im Jahr 2009 in einem √∂sterreichischen Preisbindungsverfahren mit der grenz√ľberschreitenden Buchpreisbindung besch√§ftigt und dabei anerkannt, dass die Beschr√§nkung des freien Warenverkehrs durch die Preisbindung geeignet sein kann, Kulturgut Buch und kulturelle Vielfalt zu sch√ľtzen. Die Wirksamkeit grenz√ľberschreitender Regelungen des √∂sterreichischen Preisbindungsgesetz zog er nicht in Zweifel. Das k√∂nnte jetzt anders sein. Jedenfalls wird sich der Buchhandel wohl darauf einstellen m√ľssen, dass das, was damals gereicht hat, jetzt nicht mehr ausreicht, dass der EuGH also selbst dar√ľber entscheiden will, ob die Buchpreisbindung geeignet ist, die verfolgten Ziele zu erreichen, und Belege und Beweise erwartet.

2.
Eine weitere Gerichtsentscheidung, diesmal des Bundesgerichtshofes, hat den Buchhandel erhebliche Probleme beschert. Der Fall:

Amazon gew√§hrt einem Schulf√∂rderverein in Berlin umsatzorientierte Auszahlungen zwischen 5 und 9 %, wenn die Eltern √ľber einen Button auf der Homepage des Vereins auf die Seite von Amazon verlinkt werden und dort bestellen. Der B√∂rsenverein klagte hiergegen. Das Landgericht Berlin gab ihm recht und sah hierin einen Preisbindungsversto√ü. Zwar w√ľrden die Eltern den vollen Ladenpreis bezahlen, aber einen mittelbaren Vorteil durch die Zuwendung an die Schule erhalten. Das beeinflusse die Kaufentscheidung, so dass doch ein Preiswettbewerb entst√ľnde. Im Ergebnis s√§hen die Eltern den Kauf bei Amazon als wirtschaftlich g√ľnstiger, sie erhielten ein " Mehr " im Vergleich mit Wettbewerbern, die solche Zahlungen nicht leisten. Au√üerdem w√ľrden die Eltern unsachlich beeinflusst und s√§hen sich moralisch gezwungen, diesen Bestellweg zum Vorteil der Schule zu beschreiten.


Anderer Meinung waren das Kammergericht und letztlich auch der Bundesgerichtshof:

Entscheidend sei allein, dass die Eltern den vollen Ladenpreis bezahlen und dieser auch voll beim Buchh√§ndler eingehe (obwohl ja Amazon von vornherein versprochen hatte, einen Teil des Kaufpreises an den F√∂rderverein weiterzugeben, der Kaufpreis also nicht dauerhaft beim H√§ndler verbleibt). Solche Modelle seien Marketingma√ünahmen, so der BGH, die der Gesetzgeber dem Buchhandel mit dem Verbot des Preiswettbewerbs nicht nehmen wollte. Auch die provisionspflichtige Einschaltung Dritter sei hiernach zul√§ssig. Eine Umgehung der Preisbindung liege nicht vor: Die Eltern erhielten nur ideele Vorteile. Das Gef√ľhl etwas Gutes getan zu haben, sei rechtlich unerheblich. Die Preisbindung beziehe sich nur auf die Gew√§hrung geldwerter, wirtschaftlicher fassbarer Vorteile.


Das Urteil verdient Kritik. Das Gericht greift sichtlich zu kurz:

Die Zulassung solcher Verkaufsmodelle ist nichts anderes als ein Preiswettbewerb durch die Hintert√ľr. Schon wegen der N√§he der Eltern zur Schule, die einen Teil des Kaufpreises zur√ľckerh√§lt erscheint dies als ein wirtschaftlicher Vorteil, ein wirtschaftlich g√ľnstigeres Angebot als bei H√§ndlern, die solche R√ľckzahlungen nicht anbieten. Hierdurch wird ein Verdr√§ngungswettbewerb im ohnehin nicht lukrativen Schulbuchgesch√§ft mit sehr geringen Rabatten er√∂ffnet, vor allem zum Schaden der kleineren und mittleren Buchh√§ndler, die das Gesetz ja gerade sch√ľtzen will und die sich solche R√ľckverg√ľtungen nicht leisten k√∂nnen. Wie zu bef√ľrchten, haben nach der Entscheidung auch gro√üe Online-H√§ndler dieses Modell aufgegriffen und sogar noch in der Weise √ľberboten, dass unabh√§ngig von der Umsatzgr√∂√üe bis zu 12 % R√ľckzahlungen an Eltern und F√∂rdervereine versprachen.

Die offene Frage ist, ob es vor dem Hintergrund dieses Urteils Grenzen f√ľr die Gew√§hrung solcher Vorteile gibt, die Preisbindung also doch unter Umst√§nden umgangen werden kann, und ob die vom BGH erw√§hnten ideellen Vorteile der Verg√ľtung an die Schulen zu materiellen Vorteilen f√ľr die K√§ufer umschlagen k√∂nnen. Denn in dem Urteil hei√üt es, der H√∂chstsatz von 9 % sei nur bei Auftragsvolumina von 30.000 monatlichen Buchk√§ufen, die sehr unwahrscheinlich seien, zu erzielen. Die Chance f√ľr die Eltern, vom Guthaben der Schule zu profitieren, beziehe sich auf einen verschwindend geringen Bruchteil der Werbekostenerstattung. Wirtschaftlich sei das nicht so erheblich, dass dies die auf den Preis bezogene Kaufentscheidung in relevanter Weise beeinflussen k√∂nnte. Wenn nun aber, wie dies derzeit geschieht, Firmen wie Thalia oder Weltbild R√ľckverg√ľtungen von erheblich h√∂heren Wert als in dem vom BGH entschiedenen Fall versprechen, k√∂nnte dies dann doch eine Kaufentscheidung ganz erheblich beeinflussen und somit als Umgehung der Preisbindung gewertet werden.

Dieter Wallenfels
Preisbindungstreuhänder der Buchverlage

 
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