Preisbindung fĂŒr Zeitschriften

Seit Inkrafttreten des Buchpreisbindungsgesetzes ist die Preisbindung fĂŒr BĂŒcher in Deutschland nicht mehr durch vertragliche Vereinbarungen geregelt, sondern durch das Gesetz. Der Sammelrevers ist jedoch nicht außer Kraft getreten, da die Zeitschriftenpreisbindung gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben ist, durch § 30 des Kartellgesetzes jedoch erlaubt wird. Wer als Verlag die Preise binden will, der muss nach wie vor die HĂ€ndler durch VertrĂ€ge binden. Dem dient der von den PreisbindungstreuhĂ€ndern organisierte Sammelrevers. Dieser Revers verpflichtet diejenigen BuchhĂ€ndler, die ihn unterzeichnen, zur Einhaltung der Preisbindung von Zeitschriften.

Gleichzeitig sieht der Sammelrevers 2002 Vertragsstrafenregelungen fĂŒr den Fall von PreisbindungsverstĂ¶ĂŸen vor, zu denen sich die unterzeichnenden Unternehmen verpflichtet haben.

Der Sammelrevers 2002 hier im Wortlaut:
Download: Sammelrevers2002.pdf (49,34 kB)


Die Regelung des § 30 des Kartellgesetzes lautet:

§ 30 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften

(1) § 1 gilt nicht fĂŒr vertikale Preisbindungen, durch die ein Unternehmen, das Zeitungen oder Zeitschriften herstellt, die Abnehmer dieser Erzeugnisse rechtlich oder wirtschaftlich bindet, bei der WeiterverĂ€ußerung bestimmte Preise zu vereinbaren oder ihren Abnehmern die gleiche Bindung bis zur WeiterverĂ€ußerung an den letzten Verbraucher aufzuerlegen. Zu Zeitungen und Zeitschriften zĂ€hlen auch Produkte, die Zeitungen oder Zeitschriften reproduzieren oder substituieren und bei WĂŒrdigung der GesamtumstĂ€nde als ĂŒberwiegend verlagstypisch anzusehen sind, sowie kombinierte Produkte, bei denen eine Zeitung oder eine Zeitschrift im Vordergrund steht.

(2) Vereinbarungen der in Absatz 1 bezeichneten Art sind, soweit sie Preise und Preisbestandteile betreffen, schriftlich abzufassen. Es genĂŒgt, wenn die Beteiligten Urkunden unterzeichnen, die auf eine Preisliste oder auf Preismitteilungen Bezug nehmen. § 126 Abs. 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

(3) Das Bundeskartellamt kann von Amts wegen oder auf Antrag eines gebundenen Abnehmers die Preisbindung fĂŒr unwirksam erklĂ€ren und die Anwendung einer neuen gleichartigen Preisbindung verbieten, wenn
1. die Preisbindung missbrÀuchlich gehandhabt wird oder
2. die Preisbindung oder ihre Verbindung mit anderen WettbewerbsbeschrÀnkungen geeignet ist, die gebundenen Waren zu verteuern oder ein Sinken ihrer Preise zu verhindern oder ihre Erzeugung oder ihren Absatz zu beschrÀnken.


Das gesamte Kartellgesetz hier im Wortlaut:
Download: Kartellgesetz.pdf (180,64 kB)



 
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