Preisbindungsgesetz Deutschland

Fassung ab 1. September 2016

Gesetz ├╝ber die Preisbindung f├╝r B├╝cher
(Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG)

in der Fassung vom 1. September 2016



┬ž 1 Zweck des Gesetzes

Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. Das Gesetz gew├Ąhrleistet zugleich, dass dieses Angebot f├╝r eine breite ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich ist, indem es die Existenz einer gro├čen Zahl von Verkaufsstellen f├Ârdert.


┬ž 2 Anwendungsbereich

(1) B├╝cher im Sinne dieses Gesetzes sind auch 1.
Musiknoten,
2.
kartographische Produkte,
3.
Produkte, die B├╝cher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren, wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische B├╝cher, und bei W├╝rdigung der Gesamtumst├Ąnde als ├╝berwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind sowie
4.
kombinierte Objekte, bei denen eines der genannten Erzeugnisse die Hauptsache bildet.

(2) Fremdsprachige B├╝cher fallen nur dann unter dieses Gesetz, wenn sie ├╝berwiegend f├╝r den Absatz in Deutschland bestimmt sind.

(3) Letztabnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer B├╝cher zu anderen Zwecken als dem Weiterverkauf erwirbt.


┬ž 3 Preisbindung

Wer gewerbs- oder gesch├Ąftsm├Ą├čig B├╝cher an Letztabnehmer in Deutschland verkauft, muss den nach ┬ž 5 festgesetzten Preis einhalten. Dies gilt nicht f├╝r den Verkauf gebrauchter B├╝cher.


┬ž 4 (weggefallen)


┬ž 5 Preisfestsetzung

(1) Wer B├╝cher f├╝r den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschlie├člich Umsatzsteuer (Endpreis) f├╝r die Ausgabe eines Buches f├╝r den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und in geeigneter Weise zu ver├Âffentlichen. Entsprechendes gilt f├╝r ├änderungen des Endpreises.

(2) Wer B├╝cher importiert, darf zur Festsetzung des Endpreises den vom Verleger des Verlagsstaates f├╝r Deutschland empfohlenen Letztabnehmerpreis einschlie├člich der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten. Hat der Verleger keinen Preis f├╝r Deutschland empfohlen, so darf der Importeur zur Festsetzung des Endpreises den f├╝r den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Nettopreis des Verlegers f├╝r Endabnehmer zuz├╝glich der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten.

(3) Wer als Importeur B├╝cher in einem Vertragsstaat des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum zu einem von den ├╝blichen Einkaufspreisen im Einkaufsstaat abweichenden niedrigeren Einkaufspreis kauft, kann den gem├Ą├č Absatz 2 festzulegenden Endpreis in dem Verh├Ąltnis herabsetzen, wie es dem Verh├Ąltnis des erzielten Handelsvorteils zu den ├╝blichen Einkaufspreisen im Einkaufsstaat entspricht; dabei gelten branchentypische Mengennachl├Ąsse und entsprechende Verkaufskonditionen als Bestandteile der ├╝blichen Einkaufspreise.

(4) Verleger oder Importeure k├Ânnen folgende Endpreise festsetzen: 1.
Serienpreise,
2.
Mengenpreise,
3.
Subskriptionspreise,
4.
Sonderpreise f├╝r Institutionen, die bei der Herausgabe einzelner bestimmter Verlagswerke vertraglich in einer f├╝r das Zustandekommen des Werkes ausschlaggebenden Weise mitgewirkt haben,
5.
Sonderpreise f├╝r Abonnenten einer Zeitschrift beim Bezug eines Buches, das die Redaktion dieser Zeitschrift verfasst oder herausgegeben hat, und
6.
Teilzahlungszuschl├Ąge.

(5) Die Festsetzung unterschiedlicher Endpreise f├╝r einen bestimmten Titel durch einen Verleger oder Importeur oder deren Lizenznehmer ist zul├Ąssig, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist.


┬ž 6 Vertrieb

(1) Verlage m├╝ssen bei der Festsetzung ihrer Verkaufspreise und sonstigen Verkaufskonditionen gegen├╝ber H├Ąndlern den von kleineren Buchhandlungen erbrachten Beitrag zur fl├Ąchendeckenden Versorgung mit B├╝chern sowie ihren buchh├Ąndlerischen Service angemessen ber├╝cksichtigen. Sie d├╝rfen ihre Rabatte nicht allein an dem mit einem H├Ąndler erzielten Umsatz ausrichten.

(2) Verlage d├╝rfen branchenfremde H├Ąndler nicht zu niedrigeren Preisen oder g├╝nstigeren Konditionen beliefern als den Buchhandel.

(3) Verlage d├╝rfen f├╝r Zwischenbuchh├Ąndler keine h├Âheren Preise oder schlechteren Konditionen festsetzen als f├╝r Letztverk├Ąufer, die sie direkt beliefern.


┬ž 7 Ausnahmen

(1) ┬ž 3 gilt nicht beim Verkauf von B├╝chern 1.
an Verleger oder Importeure von B├╝chern, Buchh├Ąndler oder deren Angestellte und feste Mitarbeiter f├╝r deren Eigenbedarf,
2.
an Autoren selbst├Ąndiger Publikationen eines Verlages f├╝r deren Eigenbedarf,
3.
an Lehrer zum Zwecke der Pr├╝fung einer Verwendung im Unterricht,
4.
die auf Grund einer Besch├Ądigung oder eines sonstigen Fehlers als M├Ąngelexemplare gekennzeichnet sind,
5.
im Rahmen eines auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzten R├Ąumungsverkaufs anl├Ąsslich der endg├╝ltigen Schlie├čung einer Buchhandlung, sofern die B├╝cher aus den gew├Âhnlichen Best├Ąnden des schlie├čenden Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur R├╝cknahme angeboten wurden.

(2) Beim Verkauf von B├╝chern k├Ânnen wissenschaftlichen Bibliotheken, die jedem auf ihrem Gebiet wissenschaftlich Arbeitenden zug├Ąnglich sind, bis zu 5 Prozent, jedermann zug├Ąnglichen kommunalen B├╝chereien, Landesb├╝chereien und Sch├╝lerb├╝chereien sowie konfessionellen B├╝chereien und Truppenb├╝chereien der Bundeswehr und der Bundespolizei bis zu 10 Prozent Nachlass gew├Ąhrt werden.

(3) Bei Sammelbestellungen von B├╝chern f├╝r den Schulunterricht, die zu Eigentum der ├Âffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemein bildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen besitzen, angeschafft werden, gew├Ąhren die Verk├Ąufer folgende Nachl├Ąsse:

1. bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 Euro f├╝r Titel mit
mehr als 10 St├╝ck 8 Prozent Nachlass,
mehr als 25 St├╝ck 10 Prozent Nachlass,
mehr als 100 St├╝ck 12 Prozent Nachlass,
mehr als 500 St├╝ck 13 Prozent Nachlass,
2. bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als
25.000 Euro 13 Prozent Nachlass,
38.000 Euro 14 Prozent Nachlass,
50.000 Euro 15 Prozent Nachlass.

Soweit Schulb├╝cher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets angeschafft werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12 Prozent f├╝r alle Sammelbestellungen zu gew├Ąhren.
(4) Der Letztverk├Ąufer verletzt seine Pflicht nach ┬ž 3 nicht, wenn er anl├Ąsslich des Verkaufs eines Buches 1.
Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, abgibt,
2.
geringwertige Kosten der Letztabnehmer f├╝r den Besuch der Verkaufsstelle ├╝bernimmt,
3.
Versand- oder besondere Beschaffungskosten ├╝bernimmt oder
4.
andere handels├╝bliche Nebenleistungen erbringt.


┬ž 8 Dauer der Preisbindung

(1) Verleger und Importeure sind berechtigt, durch Ver├Âffentlichung in geeigneter Weise die Preisbindung f├╝r Buchausgaben aufzuheben, deren erstes Erscheinen l├Ąnger als 18 Monate zur├╝ckliegt.

(2) Bei B├╝chern, die in einem Abstand von weniger als 18 Monaten wiederkehrend erscheinen oder deren Inhalt mit dem Erreichen eines bestimmten Datums oder Ereignisses erheblich an Wert verliert, ist eine Beendigung der Preisbindung durch den Verleger oder Importeur ohne Beachtung der Frist gem├Ą├č Absatz 1 nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums seit Erscheinen m├Âglich.


┬ž 9 Schadensersatz- und Unterlassungsanspr├╝che

(1) Wer den Vorschriften dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig handelt, ist zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

(2) Der Anspruch auf Unterlassung kann nur geltend gemacht werden 1.
von Gewerbetreibenden, die B├╝cher vertreiben,
2.
von rechtsf├Ąhigen Verb├Ąnden zur F├Ârderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angeh├Ârt, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgem├Ą├čen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tats├Ąchlich wahrzunehmen, und die Handlung geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeintr├Ąchtigen,
3.
von einem Rechtsanwalt, der von Verlegern, Importeuren oder Unternehmen, die Verk├Ąufe an Letztabnehmer t├Ątigen, gemeinsam als Treuh├Ąnder damit beauftragt worden ist, ihre Preisbindung zu betreuen (Preisbindungstreuh├Ąnder),
4.
von qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach ┬ž 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europ├Ąischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 ├╝ber Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind.
Die Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 4 k├Ânnen den Anspruch auf Unterlassung nur geltend machen, soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, durch die wesentliche Belange der Letztabnehmer ber├╝hrt werden.
(3) F├╝r das Verfahren gelten bei den Anspruchsberechtigten nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und bei Einrichtungen nach Absatz 2 Nr. 4 die Vorschriften des Unterlassungsklagegesetzes.


┬ž 10 Bucheinsicht

(1) Sofern der begr├╝ndete Verdacht vorliegt, dass ein Unternehmen gegen ┬ž 3 versto├čen hat, kann ein Gewerbetreibender, der ebenfalls B├╝cher vertreibt, verlangen, dass dieses Unternehmen einem von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Angeh├Ârigen der wirtschafts- oder steuerberatenden Berufe Einblick in seine B├╝cher und Gesch├Ąftsunterlagen gew├Ąhrt. Der Bericht des Buchpr├╝fers darf sich ausschlie├člich auf die ihm bekannt gewordenen Verst├Â├če gegen die Vorschriften dieses Gesetzes beziehen.

(2) Liegt eine Zuwiderhandlung vor, kann der Gewerbetreibende von dem zuwiderhandelnden Unternehmen die Erstattung der notwendigen Kosten der Buchpr├╝fung verlangen.

 
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