Welche Folgen hatte die Gesetzesänderung von 2006?

1.
Knapp vier Jahre nach Inkrafttreten des BuchPrG wurde das Gesetz 2006 ge√§ndert. Der Ansto√ü ging nicht vom Buchhandel aus, sondern vom Bundesrat. Bundesl√§ndern, die die Lernmittelfreiheit einschr√§nken oder gar abschaffen, war die bisher geltende Regelung ein Dorn im Auge, dass bei Sammelbestellungen von B√ľchern f√ľr den Schulunterricht die Nachl√§sse des ¬ß 7 Absatz 3 BuchPrG nur dann zu gew√§hren sind, wenn die Bestellungen √ľberwiegend von der √∂ffentlichen Hand finanziert werden. Beim Fortbestand dieser Regelung h√§tten z. B. bei der diesj√§hrigen Schulbuchbeschaffung die bayerischen Schulen keine Nachl√§sse mehr erhalten d√ľrfen.

Im Mittelpunkt der Gesetzesänderungen stand also die Neufassung von § 7 Absatz 3. Diese lautet nunmehr:

Bei Sammelbestellungen von B√ľchern f√ľr den Schulunterricht, die zu Eigentum der √∂ffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemein bildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen besitzen, angeschafft werden, gew√§hren die Verk√§ufer folgende Nachl√§sse:

bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 Euro f√ľr Titel mit
mehr als 10 St√ľck 8 Prozent Nachlass
mehr als 25 St√ľck 10 Prozent Nachlass
mehr als 100 St√ľck 12 Prozent Nachlass
mehr als 500 St√ľck 13 Prozent Nachlass

bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als
25.000 Euro 13 Prozent Nachlass
38.000 Euro 14 Prozent Nachlass
50.000 Euro 15 Prozent Nachlass

Soweit Schulb√ľcher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets angeschafft werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12 Prozent f√ľr alle Sammelbestellungen zu gew√§hren.

Diese Gesetzesfassung entspricht nicht den Vorstellungen des Buchhandels. Zwar war es aus politischen Gr√ľnden kaum m√∂glich, sich einer Anpassung des Gesetzes hinsichtlich der Nachla√ügew√§hrung an die Ver√§nderungen bei der Lernmittelfreiheit zu verschlie√üen. Es h√§tte aber nahegelegen, in Verbindung mit einer Erweiterung der verbindlich vorgeschriebenen Nachlassgew√§hrung auch auf nicht √∂ffentlich finanzierte Schulbuchbestellungen die bisher geltenden an St√ľckzahl und Auftragsgr√∂√üe orientierten Staffeln durch einen einheitlichen Nachla√üsatz von 12 % abzul√∂sen und den Begriff "Sammelbestellung" zu definieren: entweder mehr als 10 Exemplare eines Titels oder mehr als 50 B√ľcher. Dies war auch in dem urspr√ľnglichen Gesetzesantrag des Freistaates Bayern vom 31.08.2005 so vorgesehen. Dies h√§tte zur Folge gehabt, da√ü die wirtschaftlich v√∂llig unsinnige, vergaberechtlich aber geforderte europaweite Ausschreibung von Auftr√§gen √ľber preisgebundene Schulb√ľcher oberhalb des Schwellenwertes von EUR 230.000,00 ihren Sinn vollends verl√∂re und bei einem einheitlichen Nachla√üsatz von 12 % f√ľr alle Auftr√§ge, unabh√§ngig vom Volumen, die Schulbuchbeschaffung durch die Schulen selbst die Regel w√ľrde. Die jetzt geltende Regelung, die deutlich fiskalisch gepr√§gt ist, ist nicht die vom Buchhandel angestrebte. F√ľr die Nachla√ügew√§hrung im bisherigen Umfang kommt es zuk√ľnftig also nur noch darauf an, da√ü Schulb√ľcher zu Eigentum der √∂ffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemein bildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen besitzen, angeschafft werden. Die √ľberwiegende Finanzierung durch die √∂ffentliche Hand ist nicht mehr Voraussetzung f√ľr die Nachla√ügew√§hrung.

Völlig unklar ist der Begriff des "Beliehenen". Hier standen Überlegungen im Hintergrund, staatliche Aufgaben, hier also die Schulbuchbeschaffung, auf private Unternehmen zu delegieren ("Hamburger Modell"). Der Begriff des "Beliehenen" stammt aber aus dem öffentlichen Recht und setzt voraus, daß hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden, wie z. B. durch den Technischen Überwachungsverein (TÜV). Da aber die Schulbuchbeschaffung fiskalische und nicht hoheitliche Tätigkeit der öffentlichen Hand ist, bleibt rätselhaft, was der Gesetzgeber sich hierbei gedacht hat.

Klar ist immerhin, da√ü Nachl√§sse nicht zu gew√§hren sind, wenn kein unmittelbarer Eigentumserwerb der √∂ffentlichen Hand stattfindet, wenn also z. B. ein F√∂rderverein Schulb√ľcher kauft und sp√§ter der Schule √ľberl√§√üt. Denn dann werden die B√ľcher nicht zu Eigentum der √∂ffentlichen Hand angeschafft. Erfreulich auch, da√ü die Ausweitung auf Privatschulen beschr√§nkt ist, die den Status einer staatlichen Ersatzschule haben, also private Berufsbildungs- oder Fortbildungsanbieter sonstiger Art von der Nachlassgew√§hrung ausgeschlossen sind.

2.
a) Der B√∂rsenverein hatte die Hoffnung, da√ü in Verbindung mit der √Ąnderung der Nachla√ügew√§hrung bei der Schulbuchbeschaffung weitere, aus der Sicht des Buchhandels erw√ľnschte √Ąnderungen durchgesetzt werden k√∂nnten. Diese Hoffnung hat sich nur zum Teil erf√ľllt. So hat der Gesetzgeber den Wunsch aufgegriffen, die vor Inkrafttreten des Buchpreisbindungsgesetzes geltenden Regelungen √ľber den R√§umungsverkauf wieder einzuf√ľhren, also Buchhandlungen die schlie√üen m√ľssen, die M√∂glichkeit zu geben, zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen. Diese M√∂glichkeit er√∂ffnet die Gesetzesnovellierung f√ľr einen auf 30 Tage begrenzten R√§umungsverkauf anl√§√ülich der endg√ľltigen Schlie√üung einer Buchhandlung, sofern die B√ľcher aus den gew√∂hnlichen Best√§nden des schlie√üenden Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur R√ľcknahme angeboten wurden (¬ß 7 Absatz 1 Nr. 5 BuchPrG). Da die Gesetzes√§nderung die Zwangslage einer aufgebenden Buchhandlung ber√ľcksichtigt, die auf die rasche Lagerr√§umung angewiesen ist, kommt ein Ausverkauf unter Preis nicht in Betracht, wenn die Buchhandlung fortbesteht und lediglich der Inhaber wechselt. Der gewerbs- oder gesch√§ftsm√§√üige Weiterverkauf von B√ľchern, die aus einem R√§umungsverkauf stammen, unterliegt ebenfalls der Preisbindung, weil auch hier die f√ľr den R√§umungsverkauf typische Zwangslage eines H√§ndlers nicht besteht


b) √úberproduktion von B√ľchern durch die Verlage und hohe Remissionsquoten sind die Ursache f√ľr ein sehr massives Angebot von preisgebundenen B√ľchern unter Preis als M√§ngelexemplare, die h√§ufig keinerlei M√§ngel aufweisen. Um Mi√übr√§uchen entgegenzutreten, ist nunmehr vorgeschrieben, da√ü nur solche B√ľcher als M√§ngelexemplare verkauft werden d√ľrfen, die aufgrund einer Besch√§digung oder eines sonstigen Fehlers als M√§ngelexemplar gekennzeichnet sind (¬ß 7 Absatz 1 Nr. 4). Dies ist zwar ein Fortschritt, l√∂st aber nicht das Problem, da√ü verlagsneue B√ľcher zu Unrecht als M√§ngelexemplar gekennzeichnet werden. Ein Unterpreisverkauf solcher B√ľcher ist nach der Rechtsprechung unzul√§ssig, die Kennzeichnung als M√§ngelexemplar ist nicht selbst ein Mangel (OLG Frankfurt 11 U 8/05, Urteil vom 26.07.2005).

c) Eher redaktionelle Bedeutung hat die √Ąnderung von ¬ß 8 Absatz 1 BuchPrG (Dauer der Preisbindung): Die bisherige Gesetzesfassung stellte zu der bei Aufhebung der Preisbindung einzuhaltenden Frist von 18 Monaten auf die "Druckauflage" ab. Nunmehr formuliert das Gesetz, da√ü die Preisbindung f√ľr Buchausgaben aufgehoben werden kann, deren erstes Erscheinen l√§nger als 18 Monate zur√ľckliegt. Damit ist klargestellt, da√ü die Frist bei unver√§nderten Nachdrucken oder Neuauflagen nicht von neuem zu laufen beginnt, anders aber bei Buchausgaben, die sich voneinander unterscheiden.

d) Mit gewichtigeren √Ąnderungsvorschl√§gen fand der Buchhandel beim Gesetzgeber aber leider kein Geh√∂r. So gab es keine Zustimmung f√ľr den Wunsch der Kalenderverlage und des Buchhandels, auch Kalender in die gesetzliche Preisbindung einzubeziehen. W√ľnschenswert w√§re auch eine Klarstellung des Gesetzgebers gewesen, da√ü √ľber die Nachl√§sse hinaus die f√ľr Schulb√ľcher gesetzlich vorgeschrieben und bei Bibliotheken gestattet sind, keinerlei Zugaben gew√§hrt oder gefordert werden d√ľrfen. Gew√ľnscht h√§tte man sich auch eine Pr√§zisierung der Regelung des Bibliothekennachlasses, die den Nachla√ü f√ľr wissenschaftliche Bibliotheken ausdr√ľcklich auf solche mit der Zweckbestimmung der Nutzung durch die √Ėffentlichkeit beschr√§nkt. Kein Erfolg war auch dem Vorschlag beschieden, zur Verhinderung von Mi√übr√§uchen mit Gutscheinen zu regeln, da√ü beim Verkauf preisgebundener B√ľcher eine Verrechnung mit Gutscheinen, die der Verk√§ufer selbst ausgestellt hat oder die andere Unternehmen ausstellen, unzul√§ssig ist, die Gutscheinverrechnung also auf den im Buchhandel seit langem gebr√§uchlichen echtem Geschenkgutschein, den man beim Buchh√§ndler erwerben kann, zu beschr√§nken.

So tr√§gt die Gesetzesnovellierung in erster Linie fiskalischen Interessen Rechnung. Die Interessen des Buchhandels sind nur in zweiter Linie in einem geringeren als erhofftem Umfang ber√ľcksichtigt worden. Dennoch ist die Gesetzesnovellierung vor allem deshalb f√ľr den Buchhandel ein positives Ereignis, weil der Gesetzgeber sich ein weiteres Mal deutlich zur Buchpreisbindung als einem wichtigen kulturpolitischen Instrument bekannt hat. Die Sprecher aller Parteien haben bei der Beratung des Gesetzesentwurfs im Parlament vor der einstimmigen Beschlu√üfassung hervorgehoben, welche Bedeutung die Bindung des Buchpreises f√ľr die Sicherung einer Vielzahl von Buchtiteln, Verlagen und Buchh√§ndlern hat und erm√∂glicht, wichtige B√ľcher zu erschwinglichen Preisen anzubieten. Der Deutsche Bundestag klopfte sich sozusagen selbst auf die Schulter bei der befriedigten Feststellung, da√ü das 2002 von ihm beschlossene Buchpreisbindungsgesetz entscheidend zu langfristiger Vielfalt im deutschen Buch- und Verlagswesen beigetragen habe, das weltweit einmalig sei.

Kritische Akzente allerdings setzte später Bundestagspräsident Lammert bei seiner Rede zum Abschluß der Berliner Buchhändlertage im Mai 2006, als er den Buchhandel davor warnte, sich dieses Wohlwollens des Gesetzgebers auf Dauer allzu sicher zu sein, wenn es nicht gelinge, der starken Kommerzialisierung des Buchhandels zu Lasten kulturpolitischen Engagements mit der Folge sich beschleunigender Konzentration vor allem im Handel und damit einhergehender Verengung des buchhändlerischen Angebots auf Schnell- und Leichtverkäufliches entgegenzuwirken. Politisch sei die Preisbindung nicht in Gefahr, aber die Branche selbst könne sie ruinieren. Ein bemerkens- und beachtenswertes Signal, das der Buchhandel ernst nehmen sollte.

 
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